Standpunkte

Keine Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen

Wir IGL haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass Wachstum behutsam gesteuert werden muss. Dazu gehört auch, dass die gesamte dann benötigte Infrastruktur eines Ortes gleichzeitig mitwachsen kann. Mit dem Haushaltsplan für 2019 wird uns nun vor Augen führt, wie sich explosives Wachstum einer Gemeinde und über lange Jahre vernachlässigter Gebäude- und Straßenerhalt auswirken. Jetzt drängt alles gleichzeitig, wie die Erweiterung der Kläranlage, Neubauten bei Schulen und Kindertagesstätten und die Ertüchtigung maroder Straßen und Gehwege. Das alles sind Pflichtaufgaben einer Kommune, d.h. daran führt kein Weg vorbei.

Die Pro-Kopf-Verschuldung von Neuhausen steigt lt. dem Haushaltsplan 2019 von heute 77 € auf 1212 € im Jahr 2022. Dies wird sich in den kommenden Jahren auch nicht verbessern, im Gegenteil, die Verschuldung wird weiterhin steigen. Denn in den Berechnungen der Verwaltung sind Ausgaben für die Sanierung von Mozartschule und Friedrich-Schiller-Schule noch nicht enthalten. Freiwilligkeitsleistungen wie Erneuerungsmaßnahmen an Freibad und Egelseehalle, Kalthalle, Kunstrasenspielfeld und S-Bahnhof sucht man in der Investitionsplanung ebenfalls vergeblich.

Umsichtige und zukunftsgerichtete Planungen sehen anders aus. Hinzu kommt, dass die zu Grunde gelegten Berechnungen von einer anhaltend guten Konjunktur ausgeht, sprich von weiterhin sprudelnder Gewerbesteuer und hohen Einkommensteueranteilen. Bleibt nur zu hoffen, dass die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsverbände nicht eintreffen.

„Man könne beim Bauen viel falsch machen und nur wenig richtig“ so Herr Bürgermeister Hacker in einem Bericht der EZ Ende Januar 2019. Wir meinen bei den anstehenden Baumaßnahmen muss viel richtig gemacht werden, weil sich unsere Gemeinde Fehler finanziell schlicht weg nicht leisten kann.

In dieser Situation muss bei den baulichen Investitionen darauf geachtet werden, dass die Finanzmittel effizient und nachhaltig und im Sinne der nachkommenden Generationen, enkeltauglich, eingesetzt werden. Die IGL fordert schon lange, dass die Verwaltung einen „Investitions-Masterplan“ für die nächsten 5 bis 10 Jahre aufstellt, der alle bekannten und auch schon angedachten Investitionen beinhaltet (auch wenn sie noch nicht abschließend beschlossen sind). Dieser Plan ist natürlich jährlich den neuen Gegebenheiten anzupassen. (Beispielsweise sind in 2019 nur 50.000 € als Planungskosten für eine neue Kinderbetreuungseinrichtung eingestellt, obwohl der Standortbeschluss gefasst ist und diese Einrichtung in 2019, spätestens jedoch im darauffolgenden Jahr auf den Weg gebracht wird.)

Unseren nachfolgenden Generationen wollen wir IGL keinen Schuldenberg, sondern solide Finanzen mit Handlungsspielräumen hinterlassen. Wir setzen uns weiterhin…

  • für einen Masterplan mit vorausschauender Planung und Finanzierungsvorschlägen ein.

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