Standpunkte der Fraktion Initiative Grüne Liste (IGL)

zu TOP 9 Mozartschule der Gemeinderatssitzung 2019-07-17 – Erhöhung der Elternanteile für die kommunale Betreuung, sowie der Ferienbetreuung und zu Top 13 der Gemeinderatsitzung 2019-07-17 – Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kita-Einrichtungen

zu TOP 9 Mozartschule der Gemeinderatssitzung 2019-07-17 – Erhöhung der Elternanteile für die kommunale Betreuung, sowie der Ferienbetreuung

https://ris.geocms.com/neuhausen/ris/download/vorlage/id/13123,52

Zum Schuljahr 2017/18 wurden die Elternanteile für die kommunale Betreuung und für die Ferienbetreuung letztmalig erhöht. Der Verwaltungsvorschlag sieht im Schuljahr 2019/20 eine Erhöhung der Elternanteile um 8 % vor. Unsere Fraktion stellte in der Gemeinderatssitzung am 17.7.2019 zu diesem Sitzungspunkt einen Änderungsantrag mit einer Erhöhung um 5 %, weil in den beiden zurückliegenden Jahren die Löhne und Gehälter der Eltern in den allermeisten Fällen nicht um diesen Prozentsatz gestiegen sind. Leider erreichte unser Antrag keine Mehrheit im Gemeinderat.

Deshalb müssen die Eltern ab dem Schuljahr 2019/20 8% mehr als vorher bezahlen.

In einem Punkt konnten wir alle Gemeinderäte überzeugen. Unsere Fraktion IGL hatte sich im Vorfeld der Sitzung intensiv mit dem Baustein E, Schulschluss 13 Uhr auseinandergesetzt. Bisher wurden den „13 Uhr Eltern“ monatlich pauschal 7,5 Stunden/Woche berechnet obwohl nur rund 5 Stunden/Woche in Anspruch genommen werden. Da für diesen Baustein ohnehin, weil pädagogisch nicht gewünscht, ein – politisch gewollter – Mehrpreis bezahlt werden muss, haben wir uns dafür eingesetzt, dass nicht mehr als 5 Stunden/Woche berechnet werden. Für die Eltern deren Kinder den Baustein E in Anspruch nehmen, wird es in Zukunft nun dank unseres Vorstoßes etwas günstiger – bei einem Kind unter 18 in der Familie statt geplanten 118,20 € nun ab dem neuen Schuljahr 79,80 €.

zu Top 13 der Gemeinderatsitzung 2019-07-17 – Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kita-Einrichtungen

https://ris.geocms.com/neuhausen/ris/download/vorlage/id/13104,52
https://ris.geocms.com/neuhausen/ris/download/anlage/id/13337,52

Nach der letzten Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Kitas von Neuhausen 2018 um 5% stand in der letzten GR-Sitzung wieder eine Erhöhung der Entgelte für ein Jahr an, obwohl im vergangenen Jahr eine Erhöhung im 2-Jahresrythmus angedacht war. Im Vorfeld der Sitzung hatten wir IGL die Verwaltung um eine tabellarische Darstellung der Betreuungszeiten und dazugehörige monatlichen Nutzungsentgelte aller Kitas von Neuhausen gebeten. Diese Übersicht haben wir bisher nicht bekommen. Wir waren und sind weiterhin auf unsere eigenen Rechenmodelle angewiesen. Die Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände empfiehlt eine Fortschreibung der Entgelte um durchschnittlich 3% bzw. einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeteiligung anzustreben. Dieser empfohlene Kostendeckungsgrad von 20% wird in Baden-Württemberg maximal in der Betreuung der unter Dreijährigen erreicht, in der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen beträgt er rund 15 %. Leider bekamen wir IGL auf unsere Fragen an die Verwaltung zum Kostendeckungsgrad in Neuhausen keine genauen Angaben (Aussage: unter 20%) genannt.

Erstmalig werden ab diesem Jahr in Neuhausen die Wochenbetreuungsstunden mit dem Monatsfaktor 4,3 multipliziert (statt bisher 20 Tage/Monat) und obwohl der Preis pro Betreuungsstunde sinkt, steigen bis auf wenige Ausnahmen die absoluten, von den Eltern zu zahlenden Entgelte um bis zu 17%.

Wir haben diese Fortschreibung der Nutzungsentgelte abgelehnt, weil wir, wie Eltern (über 300!), die sich an der openpetition beteiligt haben, meinen,

• dass sich die Löhne und Gehälter der Eltern in den letzten Jahren nicht in diesem Maß erhöht haben.
• dass es auch in Neuhausen, wie von uns schon seit 10 Jahren gefordert, einkommensabhängige Nutzungsentgelte geben sollte.
• dass diese Fortschreibung nicht für eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde steht, in der sich alle Eltern alle Betreuungsformen auch leisten können.

Die Gemeinderatsfraktion der Initiative Grüne Liste

Gabriele Probst, Peter Theiler, Marco Schulz, Jonas Weber und Tanja Verch