Zielrede IGL – Haushalt 2024

Am 19.09.2023 wurden im Rathaus die Zielreden der Fraktionen für den Gemeindehaushalt 2024 der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern gehalten.

Unsere Zielrede:

Neuhausen, 19.09.2023

Zielrede zum Haushalt 2024 der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern

Sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Neuhäuserinnen und Neuhäuser.

Gerne hätte ich heute auch Herrn Bürgermeister Hacker begrüßt. Bei dieser wichtigsten kommunalpolitischen Sitzung im Jahr ist er aber bedauerlicherweise abwesend.
Viele der beschlossenen Ziele und Maßnahmen der letzten Jahre wurden nicht erreicht und werden von Jahr zu Jahr geschoben. Z. B. Fortschreibung des Lärmaktionsplans, die Einführung einer OnlineAnmeldung für die Kitas oder Ausbau der Initiative im Bürgertreff Samariterstift.

Dies ist auch dem öffentlichen Zielzwischenbericht für 2023 der Verwaltung zu entnehmen. Zum einen liegt das am Fachkräftemangel, zum anderen an der Finanzlage. Darf man in dieser Situation dennoch politische Forderungen stellen?
Nachdem auch die Verwaltung neue, zusätzliche und z. T. auch kostenintensive Ziele und Maßnahmen für 2024 vorgeschlagen hat, meinen wir, ja, denn es darf keinen Stillstand geben. Stillstand bedeutet Rückschritt. Auch wenn die Rahmenbedingen mehr als schwierig sind, muss sich ein Ort wie Neuhausen weiterentwickeln, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Verantwortung wollen und müssen wir uns ausnahmslos stellen.

In der Julisitzung hat der Kämmerer Herr Hartmann den Verwaltungsvorschlag für 2024 nichtöffentlich in den Gemeinderat eingebracht.
In dieser Sitzung hatte ich u. a. beantragt, dass der Verwaltungsvorschlag öffentlich vorgestellt wird. Aus Gründen der Transparenz und zur Information der Öffentlichkeit wäre dies
notwendig. Es sind keinerlei Geheimhaltungsinteressen erkennbar.
Das wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Traut man den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, die Themen zu verstehen? Ist es der Mehrheit im Gemeinderat und der Verwaltung unangenehm oder sogar peinlich, die schlechte finanzielle Situation frühzeitig öffentlich darzustellen?
Dass dem Kämmerer zum Zeitpunkt der Erstellung des Verwaltungsvorschlages Anfang Juli noch nicht alle finanziellen Eckwerte des Landes zur Verfügung standen, darf nicht dazu führen, dass sich die Verwaltung Ihrer Verantwortung dem Bürger gegenüber entzieht. Daher ist zu überlegen, ob der Zeitpunkt des Verwaltungsvorschlages nicht einfach zu früh ist und das Verfahren
erst im September beginnen sollte, wenn mehr Klarheit über die finanziellen Eckwerte herrscht.

Diese Eckwerte lagen dann allerdings ab Mitte Juli vor, also schon vor der Julisitzung des Gemeinderates. Leider ist bis heute noch keine angepasste Vorlage an den Gemeinderat erstellt worden und uns somit der finanzielle Rahmen der Veränderungen unbekannt. Herausfordernd ist hier auch zu erwähnen, dass der Kämmerer noch immer keine Eröffnungsbilanz zum Stand 01.01.2019 erstellt hat.

Auf Basis dieser Bilanz ergeben sich belastbare Zahlen für die Fortschreibung des Haushalts der folgenden Jahre. Wir arbeiten mit Annahmen und das seit 2019, also für 2024 schon das 5.Jahr!
Welche Planung soll da belastbar sein? Dies hat mittlerweile auch das Landratsamt bemängelt!

Wir gehen davon aus, dass nun endlich bis zum Jahresende die Eröffnungsbilanz fertiggestellt und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

In Neuhausen haben wir schon länger nicht mehr die finanziellen Reserven, um alle anstehenden Investitionen aus eigener Kraft und ohne Kreditaufnahme bewältigen zu können.
Die Vergangenheit hat gezeigt, wie abhängig wir von Einnahmen gerade durch die Gewerbesteuer sind. Schwächelt die Wirtschaft, reduzieren sich die Steuereinnahmen deutlich.
Nach Auskunft des Landratsamtes ist die Steuerkraftsumme in Neuhausen – entgegen dem Trend im Landkreis Esslingen mit + 4% gegenüber dem Vorjahr 2022 – um 7% gesunken. Es entsteht somit ein rechnerischer Abstand von 11% zum Durchschnitt.

Auch bleibt es spannend, ob die in der Finanzplanung des Kämmerers angedachten weiteren notwendigen Kreditaufnahmen i. H. v. ca. 15 Mio. EUR bis 2026 vom Landratsamt genehmigt werden. Nur damit ließen sich jedoch die Pflichtaufgaben erledigen. Für Ende 2026 geht der Kämmerer von einer Verschuldung i. H. v. ca. 23 Mio. EUR aus. Aber was kommt nach 2026 noch auf uns zu?

In der Esslinger Zeitung vom 06. September konnte man ein Interview mit unseren beiden Beigeordneten lesen. Aufgrund der vielen Großprojekte sei ein strukturelles Umdenken erforderlich geworden. Daher die Schaffung der zwei neuen Beigeordneten-Stellen. Uns erschließt sich weiterhin durch diese Schaffung keine neue Struktur. Einzig der Bürgermeister wird entlastet, denn er leitet generell nur noch die Gemeinderatssitzungen, die Leitung der Ausschüsse übernimmt jeweils der entsprechende Beigeordnete.
Die Beigeordneten haben keinerlei Entlastung, sie übernehmen weiterhin Ihre Aufgaben als Amtsleitung und auch für alle anderen Mitarbeitenden der Verwaltung entsteht dadurch keine Perspektive auf Entlastung. Allerdings sind dadurch die Personalkosten deutlich gestiegen. Hinzu kommt der schon angesprochenen Fachkräftemangel.

Die Mitarbeitenden der Verwaltung haben in den letzten Jahren diesen Mangel auffangen müssen. Sie haben sprichwörtlich den Laden am Laufen gehalten. Dafür an dieser Stelle ein großes
Dankeschön!

Der Gemeinderat hat sich mittlerweile mit Maßnahmen zur Personalbindung und -gewinnung beschäftigt. Dies wird aber nicht ausreichend sein. Um die Verwaltung insgesamt zukunftsfähig aufzustellen und als ein Instrument zur Verbesserung der Arbeitszufriedenheit ist eine externe Organisationsuntersuchung ein gutes und sinnvolles Instrument. Ein Einfaches „weiter so“ kann und sollte es hierbei nicht geben.

Antrag: Beauftragung eines externen Dienstleisters, der eine Organisationsuntersuchung durchführt

Die Betreuung von Kindern ist eine Pflicht- und auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Und ja, die kostet viel Geld. Sei es durch die Schaffung von neuen Betreuungsräumen, die entstehenden
Personalkosten und die Sanierung bestehender Gebäude. Das darf aber nicht dazu führen, dass Eltern immer mehr durch die Erhöhung der Betreuungsentgelte belastet werden.
Der Gemeinderat hat gegen die Stimmen der IGL im Dezember 2022 beschlossen, der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände automatisch zu folgen und zusätzlich noch um 0,5% jedes Jahr zu erhöhen, ohne Zustimmung des Gemeinderates. Dies führt für das Kindergarten/Schuljahr 2023/2024 dazu, dass es eine Erhöhung um 9% gibt. Dies ist für uns nicht tragbar. Denn bei diesem Modell werden einkommensschwache Familien extrem finanziell belastet.
Einkommensabhängige Entgelte führen zu einer gerechteren Belastung der Familien. Die Begründung der Verwaltung, dass reiche Familien sich arm rechnen können, ist nicht haltbar, da z. B. der Gesamtbetrag der positiven Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz zu Grunde gelegt werden kann. Beispiele für die Erhebung nach Einkommen gibt es in umliegenden Kommunen, so dass die Verwaltung hierauf zurückgreifen kann.

Antrag: Aufhebung des beschlossenen Automatismus und der zusätzlichen +0,5% bei der Erhöhung der Betreuungsentgelte 
Antrag: Einführung einkommensabhängiger Entgelte 

Was tut Neuhausen, um der Klimakrise entgegenzuwirken?
Klimaschutz ist keine Kür, sondern eine absolute Verpflichtung. Diesen Sommer haben wir wieder andauernde Hitze, Starkregen und extreme Hochwasserlagen erlebt. Die Klimakatastrophe ist da! Es geht um unsere Zukunft, die unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen! Baden-Württemberg hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu sein. Dazu muss jede einzelne Kommune ihren Teil beitragen.

Herr Bürgermeister Hacker hat letztes Jahr zu Recht gesagt, auch Neuhausen muss ein Vorbild sein. Bis jetzt können wir hier keine Vorbildfunktion erkennen. Eine 50%-Stelle für einen
Klimaschutzmanager einzurichten, das ist nicht genug. Zumal es diese Person Stand heute noch gar nicht gibt!

Beim „Großen Heimatcheck der Regionen“ hat Neuhausen im Bereich Klimaschutz den letzten Platz belegt. Das muss zusätzlich Motivation sein, endlich zielführende Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen.

Bisher haben wir in Neuhausen nur eine E-Ladesäule mit zwei Ladepunkten. Diese sind auch überdurchschnittlich gut genutzt, wie uns von der Verwaltung berichtet wurde. Jetzt ist die Bereitstellung von Ladesäulen allerdings keine kommunale Pflichtaufgabe, aber ein Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität, eine Verbesserung der Infrastruktur und ein Service am Bürger und für Besucher. Es gibt auch privatwirtschaftliche Betreibermodelle, bei denen Neuhausen keine Kosten entstehen. Die Gemeinde müsste nur Flächen zur Verfügung stellen.
Auch das Angebot von e-Bike-Ladestationen trägt zur Qualität der Infrastruktur bei. Für viele Kommunen sind solche Angebote mittlerweile eine Selbstverständlichkeit.

Antrag: Vorstellung privatwirtschaftlicher Modelle und geeigneter Flächen im 1.Quartal 2024
Antrag: Errichtung von mind. 4 Lademöglichkeiten für e-Bikes rund ums Rathaus. Vorstellung geeigneter Standorte im ersten Halbjahr 2024 und Errichtung im zweiten Halbjahr 2024

Die Bestandsaufnahme von Verbrauchsdaten gemeindeeigener Gebäude, energetische Untersuchung dieser Gebäude und daraus resultierende Sanierungsbedarfe sind ebenfalls Maßnahmen für den Klimaschutz.
Nur wenn Kenntnis darüber besteht, wo es hakt, kann man zielführende, kosten- und energiesparende Veränderungen vornehmen. Dies wird von der IGL schon seit Jahren gefordert. Aber
auch hier wird immer wieder geschoben. Es ist dringend an der Zeit endlich ins Tun zu kommen.

Antrag: ab 2024 wird der Zustand aller gemeindeeigenen und aller Gebäude, für die die Gemeinde finanziell verantwortlich ist in einer detaillierten Aufstellung dokumentiert, deren Renovierungsbedarf sowie alle anfallenden Verbrauchsdaten und die daraus entstehenden Kosten aufgelistet und dem Gemeinderat ungefiltert und nicht priorisiert zur weiteren Beratung 2024 zur Verfügung gestellt

Unsere Städte überhitzen.
Hitzeaktionspläne zum Schutz der menschlichen Gesundheit stellen einen wichtigen Baustein bei der kommunalen Anpassung an den Klimawandel dar. Sie sollen unsere Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Folgen der Extremwetterereignisse schützen. Eine Handlungsempfehlung für Kommunen kann Aufklärung und Information sein, z. B. Tipps für das Verhalten bei starker Hitze für Pflegebedürftige oder chronisch kranke Menschen, genauso wie für Freizeitsportler, Bauhofmitarbeiter oder Kindern.
Eine andere Handlungsempfehlung zum Hitzeaktionsplan sind langfristige Maßnahmen bei der Stadtplanung und beim Bauen.

Konkretes Beispiel vor Ort, der Neubau unseres S-Bahnhofs. Die Beschattung mit viel Grün, sowie die Versickerung von Regenwasser im Sinne einer Schwammstadt müssen für uns zur Pflicht und realisiert werden. Ein Projekt wie dieses, das für Jahrzehnte die „Weichen“ im öffentlichen Nahverkehr stellt und mit dem wir uns so gerne präsentieren, muss nachhaltig gebaut werden!

Antrag: Festlegung der Kommunikationskaskade im Falle einer Hitzewarnung, z. B. das Freischalten von Pressemitteilungen, Platzieren von hitzerelevanten Informationen und Verhaltenstipps in den öffentlichen Medien an zentraler Stelle
Antrag: Information über die Umsetzung von klimaresistenten und schattenspendenden Baumpflanzungen, sowie beim S-Bahnhof über den Bau einer nachhaltigen Regenwasserversickerung am Prinzip der Schwammstadt

Auch Solarmodule sind ein Beitrag zum Klimaschutz.
In aller Munde sind gerade die sogenannten Balkon-Kraftwerke, also Mini-Solaranlagen, die üblicherweise am Balkon, auf der Terrasse oder auf dem Garagendach angebracht werden. Der regenerativ erzeugte Strom wird ganz einfach über eine Steckdose direkt mit dem Stromkreis der Wohnung verbunden und kann dann für die normalen Haushaltsgeräte verwendet werden. Das reduziert die Stromrechnung für den privaten Haushalt.

Hier kann sich die Gemeinde beim Klimaschutz engagieren, indem für diese Solarmodule ein Zuschuss gewährt wird. Es gibt Kommunen, die eine Richtlinie dazu erarbeitet haben und pro Jahr
einen Förderbetrag z. B. 150 EUR pro Antrag zur Verfügung stellen.

Antrag: Erarbeitung einer Richtlinie zur Förderung von „Balkonkraftwerken“. Die Verwaltung stellt für die Förderung einen jährlichen Betrag von 5.000 EUR in den Haushalt ein

Klimaschutz bedeutet auch, das Auto weniger zu nutzen – weniger CO2-Ausstoß, weniger Verkehr im Ort und weniger Stress bei der Parkplatzsuche. Dies kann aber nur gelingen, wenn der Rad- und auch der Fußwegeverkehr mehr Platz und bessere Wege bekommen.

Das setzt Mut und überzeugende Kommunikation voraus.

Mit der Schaffung und Besetzung der Stelle Mobilitätsbeauftragte und Koordinatorin Radverkehr hat Neuhausen einen ersten Schritt getan. Der Blick darf aber nicht nur auf die Mobilität rund um den neuen S-Bahnhof gerichtet sein, sondern muss den gesamten Ort umfassen.

Beim oben schon erwähnten Heimatcheck hat Neuhausen auch im Bereich Verkehr und ÖPNV, hier ist auch der Radverkehr mit genannt, einen der letzten Plätze belegt. Grund genug, hier mutig und groß zu denken. Die Bildung von Arbeitsgruppen im Bereich S-Bahn oder auch Saalbau hat gezeigt, dass sich damit gute und strukturierte Lösungen finden lassen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern als tägliche Nutzer der Wege und Straßen müssen wir Lösungen finden, Neuhausen sicherer, verkehrsberuhigter, aber auch lebendiger zu machen. Dies ist u. a. mit durchgängigen, sicheren, ausreichend breiten Fuß- und Radwegen, sicheren Querungen und einer guten Straßenraumgestaltung zu erreichen.
An der vorgeschlagenen Wegeführung des Radschnellweges vom Neckartal über die Fildern nach Stuttgart und der Radhauptverbindung von Neuhausen nach Nellingen haben wir gewisse Zweifel. Durch Neuhausen führt der Radschnellweg durch die engste und steilste Stelle im Ort, es gibt viele Querungen.
Teilweise führt der geplante Radschnellweg über Fußwege, die von Schulkindern der Mozartschule genutzt werden. Bei der Radhauptverbindung durch die Fronackerstraße treffen auf einer
sehr schmalen Straße ruhender und fließender Autoverkehr auf Radfahrer.

Antrag: Bildung einer Task-Force aus Verwaltung, Gemeinderat, und möglichst vieler Radfahrerinnen und Radfahrer aller Altersstufen, die sich mit der Verbesserung des Rad- und Fußwegeverkehrs befasst und Vorschläge an den Gemeinderat erarbeitet

Ein besonderer Raum der Begegnung ist der Friedhof. Er ist nicht nur Ruhestätte, sondern auch ein grünes Fleckchen Erde in der Ortsmitte. Er könnte ein Park sein, der von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Die Friedhofsplanung darf nicht wie bisher Stück für Stück geschehen, sondern muss gesamtplanerisch gesehen werden.
Unser Friedhof ist eine Verbindung von Ost nach West, von Nord nach Süd, ohne Autoverkehr. Er bietet Rückzugsmöglichkeiten für Hinterbliebene, aber auch für Menschen, die einfach etwas Ruhe und Stille suchen. Ein parkähnlicher Friedhof ist auch Klimaschutz.

Der Platz auf unserem Friedhof ist allerdings begrenzt. Hier muss ein Umdenken bei der Friedhofsplanung passieren: auch freigewordene Grabfelder müssen in die Planungen einbezogen
werden, auch wenn sich ggf. Schwierigkeiten bei der Neunutzung ergeben.

Antrag: Erstellung eines Masterplanes Friedhof, in dem alle notwendigen Überlegungen, wie Nutzung alter Grabfelder, Nutzung der Wege und Grünflächen betrachtet werden. Die
vorgeschlagenen Maßnahmen werden dann schrittweise umgesetzt

Ein vernachlässigter Platz in der Ortsmitte ist unser Ochsengarten.
Er ist kein Aushängeschild für Neuhausen. Viel Fläche mit wenig Charakter und kaum Aufenthaltsqualität. Es ist an der Zeit, dies zu ändern.
Hier kann mit neuen Pflanzungen und mehr Sitzgelegenheiten, sowie neuen Ideen für den Spielplatz, eine grüne Oase für alle geschaffen werden. Auch das ist Klimaschutz und entgegnet der
Überhitzung.

Wir erinnern daran, dass es im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Schlossplatzes Anfang der 2000er auch planerische Überlegungen gab, den Ochsengarten aufzuwerten und
in die neue Ortsmitte zu integrieren.

Antrag: Bericht an den Gemeinderat über die damaligen Pläne zum Ochsengarten und Bildung einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinnen und Bürgern. Diese entwickelt die Planungen von damals weiter

Jugendbeteiligung ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen.
Darauf haben wir in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Bisher läuft diese Beteiligung mehr als schleppend. Ein Mittel dies zu verbessern ist, bei jeder
Gemeinderatsentscheidung im Vorfeld immer auch zu hinterfragen, ob die Entscheidung von Belang für Jugendliche ist. Gerade bei langfristigen Projekten ist die Meinung der Jugendlichen dazu wichtig. Hier sei z. B. die Gestaltung des Bahnhofsareals, des Ochsengartens und der Radwegeplanung genannt. Denn die Jugend ist sehr gut in der Lage, Ihren Ort und die Entscheidungen des Gemeinderates zu bewerten und eigene Vorschläge zu machen. So ist gewährleistet, dass Neuhausen jugendfreundlicher wird.

Antrag: Prüfung, ob anstehende Gemeinderatsentscheidungen von Belang für Jugendliche sind, Erweiterung der Vorlage um diesen Punkt und Beteiligung der Jugendlichen an der
Vorbereitung für diese Entscheidungen.

Im Übrigen freue ich mich, dass Herr Bürgermeister Hacker im Juli endlich, nach vielen Jahren der Kritik aus Reihen der IGL, den Gemeinderat als zuständiges Organ über die Dauer der Redezeit
u. a. zu dieser Zielrede hat beschließen lassen. Bisher hat er den Ältestenrat dafür als zuständig erachtet. Es ist schon, sagen wir mal ungewöhnlich, dass ein Bürgermeister mit so langer Berufserfahrung das geltende Recht so lange missachtet hat.

Mit den anderen Entscheidungen des Gemeinderates zum Steuerungsplan 2024 sind wir weiterhin nicht einverstanden bzw. haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Dies haben wir durch unsere Anträge im Juli auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Es stehen auch im nächsten Jahr wieder viele Dinge auf der Agenda. Geschobene Aufgaben müssen endlich erledigt werden, gerade die Sanierung der FSS muss oberste Priorität bekommen. Überlegungen zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans stehen an, ebenso wie die Überarbeitung der Buslinienführungen und der Aufbau eines innerörtlichen Mobilitätsangebotes. Was wird aus unserem Saalbau, wie stellen wir den Freibadbetrieb weiter sicher und wie können wir die Vereine weiterhin gut unterstützen. Es ist und bleibt viel zu tun.
Dies ist nur möglich, weil sich alle Mitarbeitenden der Gemeinde, die Vereine, Institutionen, Einrichtungen und die Kirchen einbringen und ihr Bestes geben. Vielen Dank! Auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates ist zu danken, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle mal knirscht. Schlussendlich stehen wir alle für ein lebenswertes Neuhausen!